Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der Webanwendung MůjStavebník (nachfolgend „Dienst“), die von Michal Barvíř (nachfolgend „Anbieter“) betrieben wird. Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen (nachfolgend „Kunde“). Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich in Textform zustimmt. Kontakt: info@mujstavebnik.cz.

§ 2 Vertragsgegenstand

Der Anbieter stellt dem Kunden eine Software zur Verwaltung von Bauaufträgen über das Internet zur Nutzung bereit (Software as a Service). Der Funktionsumfang ist auf der Seite Funktionen beschrieben. Eine Überlassung des Quellcodes erfolgt nicht. Der Anbieter entwickelt den Dienst laufend weiter und darf Funktionen ändern, sofern dadurch die vom Kunden genutzten Funktionen nicht wesentlich beeinträchtigt werden.

§ 3 Vertragsschluss und Benutzerkonten

Der Vertrag kommt mit der Registrierung bzw. der Bestellung eines Tarifs und deren Bestätigung durch den Anbieter zustande. Der Kunde macht wahrheitsgemäße Angaben zu seiner Firma. Für die Konten seiner Mitarbeiter, deren Berechtigungen und die Vertraulichkeit der Zugangsdaten ist der Kunde verantwortlich. Einen Verdacht auf Missbrauch eines Kontos teilt er dem Anbieter unverzüglich mit.

§ 4 Preise und Zahlung

7.1a Das Abonnement kann monatlich oder vierteljährlich bezahlt werden. Das Quartalsabonnement kostet das Dreifache des Monatspreises abzüglich 10 % (auf ganze Kronen gerundet). Ein Jahresabonnement wird derzeit nicht angeboten; früher vereinbarte Jahresabonnements laufen unverändert bis zu ihrem Ende. Die angebotenen Zeiträume und Preise nennt die Preisübersicht.

7.1b Eine Preisänderung für Bestandskunden kündigt der Anbieter per E-Mail und Hinweis in der Anwendung mindestens 30 Tage im Voraus an; der neue Preis gilt ab dem ersten Zeitraum, der nach dem Wirksamwerden beginnt. Ist der Kunde mit einer Erhöhung nicht einverstanden, kann er die Mitgliedschaft zum Ende des bezahlten Zeitraums beenden. Eine Preissenkung kann sofort gelten.

7.1c Ein Upgrade (höherer Tarif oder längerer Zahlungszeitraum) gilt sofort und ohne Nachzahlung: Der Wert der verbleibenden bezahlten Tage wird zum Preis des neuen Tarifs und Zeitraums umgerechnet (auf volle Tage aufgerundet, zugunsten des Kunden); der bezahlte Zeitraum verkürzt sich entsprechend und die nächste Zahlung oder Rechnung kommt früher. Vor der Bestätigung sieht der Kunde die Zahl der Tage vor und nach der Umrechnung und das Datum der nächsten Zahlung. Ein Tarif kann einmal je bezahltem Zeitraum erweitert werden, ein weiteres Upgrade ist nach der nächsten Zahlung möglich. Die Module des höheren Tarifs stehen sofort zur Verfügung. Das Hinzufügen eines Eintrags oder eine höhere Stufe gilt sofort; vor der Bestätigung sieht der Kunde den anteiligen Betrag für den Rest des bezahlten Zeitraums, bei Kartenzahlung wird er sofort belastet, bei Überweisung in Rechnung gestellt. Ein Downgrade oder kürzerer Zahlungszeitraum gilt ab dem nächsten Zeitraum ohne Erstattung; die Module bleiben bis zum Ende des bezahlten Zeitraums, Daten aus Modulen, die der neue Tarif nicht enthält, werden nicht gelöscht – sie werden ausgeblendet, frühere Lager-, Pinnwand- und 3D-Entwurfsdaten bleiben nur lesbar und exportierbar.

Es gelten die Preise der aktuellen Preisübersicht bzw. des individuellen Angebots nach gewähltem Tarif. Der Anbieter ist nicht umsatzsteuerpflichtig, die Preise sind Endpreise; bei Leistungen an Unternehmer in einem anderen EU-Mitgliedstaat kann die Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger übergehen (Reverse-Charge). Der Dienst wird für den gewählten Zeitraum im Voraus berechnet; die Zahlungsfrist ist auf der Rechnung angegeben. Bei Zahlungsverzug mit einer Überweisungsrechnung erinnert der Anbieter am Fälligkeitstag und erneut 2 Tage vor der Beendigung per E-Mail; ist die Rechnung auch am 7. Tag nach Fälligkeit nicht bezahlt, endet die Mitgliedschaft automatisch, das Konto ist ab dann schreibgeschützt (ohne den zusätzlichen vollen Zugriff nach Ende des bezahlten Zeitraums) und die Löschfrist beginnt. Der Anbieter kann diese Frist im Einzelfall verlängern. Wird die Rechnung später bezahlt, wird der Zugang nach Zahlungseingang wiederhergestellt; die Zahlungspflicht bleibt bestehen.

§ 5 Pflichten des Kunden

Der Kunde nutzt den Dienst im Einklang mit den gesetzlichen Vorschriften und darf ihn nicht missbrauchen, insbesondere nicht die Sicherheit beeinträchtigen, Berechtigungen umgehen oder den Dienst durch automatisierte Anfragen übermäßig belasten. Für die Inhalte, die er in den Dienst einstellt (Aufträge, Belege, Fotos, personenbezogene Daten von Mitarbeitern und Kunden), ist der Kunde verantwortlich.

§ 6 Daten des Kunden und Datenschutz

Die vom Kunden eingegebenen Daten gehören dem Kunden. Der Anbieter verarbeitet sie nur zur Erbringung des Dienstes, gibt sie nicht zu Werbezwecken an Dritte weiter und sichert sie regelmäßig. Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, gilt die Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO; sie ist Bestandteil dieses Vertrags (maßgeblich ist Art. 12 der tschechischen Obchodní podmínky). Endet die Mitgliedschaft mit dem bezahlten Zeitraum, kann der Kunde den Dienst noch 7 Tage in vollem Umfang nutzen; danach sind die Daten 30 Tage schreibgeschützt und exportierbar (bei Beendigung wegen Nichtzahlung, sofortiger Beendigung oder strittiger Zahlung sofort schreibgeschützt); spätestens 90 Tage nach Ende des bezahlten Zeitraums löscht der Anbieter sie nach vorheriger Ankündigung per E-Mail 30 und 7 Tage im Voraus. Sicherungen werden nur auf dem Server des Dienstes 30 Tage aufbewahrt. Einzelheiten enthält die Datenschutzerklärung.

§ 7 Verfügbarkeit und Support

Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit des Dienstes. Geplante Wartungsarbeiten führt er nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durch und kündigt sie vorher an. Support erfolgt per E-Mail und Chat, in der Regel innerhalb eines Werktags.

§ 8 Haftung

Steuerliche Einstellungen (Regelbesteuerung, Kleinunternehmerregelung, Umsatzsteuer-Identifikation), deren Änderung, Steuersätze und sonstige steuerliche Angaben auf Belegen wählt der Kunde selbst und ist für ihre Richtigkeit und Rechtmäßigkeit verantwortlich. Der Dienst erstellt danach nur Belege und Berechnungen; der Anbieter prüft keine steuerlichen Pflichten des Kunden und haftet nicht für die Richtigkeit der gewählten steuerlichen Einstellungen oder deren steuerliche Folgen.

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, höchstens jedoch auf die vom Kunden in den letzten 12 Monaten gezahlte Vergütung. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Der Dienst ist ein Werkzeug für Erfassung und Berechnungen; für die Richtigkeit der Eingaben und für darauf beruhende Entscheidungen (z. B. Löhne, Steuern, Preise) ist der Kunde verantwortlich. Für Ausfälle der Internetverbindung des Kunden haftet der Anbieter nicht.

§ 9 Automatische Verlängerung und Kündigung der Mitgliedschaft

Online bestellte Abonnements verlängern sich automatisch: Der Kunde ermächtigt den Anbieter, über das Zahlungsgateway den Preis des gewählten Tarifs (und ggf. des Zusatzes Firmenverzeichnis) zu Beginn jedes weiteren Zeitraums monatlich oder vierteljährlich (bei früher vereinbarten Jahresabonnements jährlich) von der hinterlegten Karte abzubuchen, bis die Mitgliedschaft gekündigt wird; beim Hinzufügen oder einer höheren Stufe eines Eintrags auch den anteiligen Betrag nach 7.1c, den der Kunde vor der Bestätigung sieht (ein Tarif-Upgrade wird nicht nachberechnet). Nach jeder Zahlung erhält der Kunde eine Rechnung als PDF. Der Firmeninhaber kann die Mitgliedschaft jederzeit unter Mein Abonnement → Mitgliedschaft beenden, in der App oder per E-Mail kündigen; die Kündigung wirkt zum Ende des bezahlten Zeitraums, bis dahin kann sie zurückgenommen werden. Nach Ende des bezahlten Zeitraums kann der Kunde den Dienst noch 7 Tage in vollem Umfang und ohne Zahlung nutzen; einen Tag vor dem Ende erinnert ihn der Anbieter. Verlängert er in dieser Zeit, läuft der Dienst ohne Unterbrechung weiter und bezahlt wird erst ab der Verlängerung. Schlägt eine Zahlung fehl, wiederholt das Zahlungsgateway sie bis zu 7 Tage; der Dienst bleibt in dieser Zeit nutzbar. Schlägt auch der letzte Versuch fehl, endet das Abonnement und die Daten sind sofort schreibgeschützt (ohne zusätzlichen vollen Zugriff). Kartendaten verarbeitet ausschließlich das Zahlungsgateway. In den mobilen Apps wird nichts gekauft; dort lässt sich die Mitgliedschaft nur beenden. Ein Upgrade gilt sofort und ohne Nachzahlung – die verbleibenden bezahlten Tage werden nach 7.1c umgerechnet und die nächste Abbuchung erfolgt entsprechend früher; ein Downgrade oder kürzerer Zahlungszeitraum gilt ab dem nächsten Zeitraum, ohne Erstattung.

§ 10 Firmenverzeichnis (Inserat)

11a.7 Ein Eintrag kann auch ohne Tarif online bestellt und bezahlt werden; es entsteht ein reines Eintragskonto (Profileditor, Fotos, Anfragen, Rechnungen und Kündigung) ohne die Anwendung zur Firmenverwaltung. Der Eintrag wird monatlich oder vierteljährlich (10 % günstiger als monatlich) bezahlt; das Profil wird nach Zahlung und Freigabe durch den Anbieter veröffentlicht. Ein späterer Wechsel zu einem Tarif behält Profil und Eintrag.

11a.8 Wird der Eintrag nicht bezahlt, wird das Profil 7 Tage nach der fehlgeschlagenen Zahlung oder nach Fälligkeit der Rechnung aus dem Verzeichnis ausgeblendet (die Daten bleiben erhalten) und nach Zahlung wieder veröffentlicht. Der Anbieter weist den Inserenten am Tag der fehlgeschlagenen Zahlung bzw. der Fälligkeit und 2 Tage vor dem Ausblenden darauf hin.

11a.9 Der Anbieter kann ein Profil, das gegen diese Bedingungen verstößt (z. B. falsche Angaben oder unangemessene Inhalte), bearbeiten, Fotos daraus entfernen, es ausblenden und einzelne Felder gegen Änderungen sperren. Er teilt dem Inserenten stets den Grund und die Änderung mit; die Änderungen sind auch in den Eintragseinstellungen sichtbar. Besucher können ein Profil melden; der Anbieter prüft jede Meldung.

11a.10 Im Verzeichnis können ein Beispielprofil und ein Werbeangebot erscheinen; sie sind sichtbar als Beispiel gekennzeichnet und stellen keine echte Firma dar.

Der Anbieter betreibt ein öffentliches Verzeichnis von Baufirmen (mujstavebnik.cz/firmy). Ein Firmenprofil kann als Zusatz zum Tarif bestellt werden; der Preis wird als eigene Position der automatischen Zahlung bzw. der nächsten Rechnung berechnet und kann zum Ende des bezahlten Zeitraums abbestellt werden. Inhalte pflegt der Firmeninhaber oder ein Nutzer mit der Berechtigung Inseratsverwaltung; sie werden erst nach Freigabe durch den Anbieter veröffentlicht. Der Anbieter kann rechtswidrige oder irreführende Inhalte ablehnen oder entfernen und teilt dem Inserenten die Gründe mit (Art. 17 DSA). Die Reihenfolge richtet sich nach der Stufe des Inserats (Top, Hervorgehoben, Basis), innerhalb der Stufe nach der vom Anbieter festgelegten Reihenfolge und dem Veröffentlichungsdatum; sie ist keine Bewertung der Qualität (Art. 5 P2B-Verordnung). Anfragen von Besuchern leitet der Anbieter nur an die jeweilige Firma weiter. Test- und Beispielfirmen werden nie veröffentlicht.

§ 11 Laufzeit und Kündigung

Der Kunde kann den Dienst jederzeit zum Ende des bezahlten Zeitraums kündigen; danach kann er ihn noch 7 Tage in vollem Umfang nutzen, anschließend sind die Daten 30 Tage schreibgeschützt. Bis dahin kann er seine Daten exportieren; auf Wunsch löscht der Anbieter sie. Der Anbieter kann den Vertrag mit einer Frist von einem Monat kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund, insbesondere bei schwerwiegender Verletzung dieser AGB, bleibt unberührt. Kündigungen bedürfen der Textform (z. B. E-Mail).

§ 12 Änderungen der AGB

Der Anbieter kann diese AGB in angemessenem Umfang ändern. Über wesentliche Änderungen informiert er die Kunden mindestens 30 Tage im Voraus per E-Mail oder in der Anwendung. Ist der Kunde mit der Änderung nicht einverstanden, kann er den Dienst zum Zeitpunkt des Inkrafttretens kündigen.

§ 13 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Tschechischen Republik unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG), entsprechend den tschechischen Obchodní podmínky. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Stand: 1. Januar 2027 (Version 2.1; frühere Fassungen: /pravni-archiv)